Vielleicht ist es dir auch schon mal passiert? Du hast viel Zeit und Geld in den Aufbau und das Marketing deines Unternehmens investiert und plötzlich taucht eine Website auf, die deiner eigenen Unternehmensseite zum Verwechseln ähnlich ist & vielleicht sogar einen identischen / ähnlichen Namen verwendet und/oder ähnliche Produkte vertreibt.
Ob das Zufall ist?
Natürlich solltest du immer zuallererst evaluieren, ob es sich auch wirklich in der Gesamtheit um eine verwechslungsfähige coporate identity handelt oder auf den zweiten Blick doch erhebliche Unterschiede zu erkennen sind. Du hast dann die Möglichkeit mit demjenigen Kontakt aufzunehmen, um eine Einigung zu erzielen. In der Regel wird dies aber nicht ohne weiteres dazu führen, dass derjenige seine Website offline nimmt.
Welche rechtlichen Möglichkeiten hast du also?
Urheberrecht
Das Urheberrecht schützt schöpferische Leistungen, die zwingend in einem Werk (Buch, Quellcode) verkörpert sein müssen & entsteht automatisch. Die reine Geschäftsidee wird aber nicht vom Schutzumfang des Urheberrechts erfasst. Wenn deine Idee schriftlich in einem Text verkörpert wird, kann dieser Text schutzfähig sein, allerdings nicht die dahinterstehende Idee als solche.
Markenrecht
Markenrechtlichen Schutz erlangt dein Name oder Logo in der Regel nur, wenn du es zuvor beim Marken- und Patentamt registriert hast. Hast du das bisher nicht gemacht, kann es dringend angeraten sein, eine solche Eintragung nachzuholen, damit dir deine Mitbewerber nicht zuvorkommen. Eine Geschäftsidee kann markenrechtlich jedoch nicht geschützt werden.
Wettbewerbsrecht
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bietet für StartUps gute Möglichkeiten, sich gegen einen möglichen Ideenklau zu wehren. Aber auch das UWG schützt nur die konkrete Umsetzung deiner Idee. Wenn du also als Unternehmer bereits aktiv am Markt tätig bist, kannst du dich gegen kopierte Webseiten, Texte oder Grafiken wehren.
Patentrecht
Teile eines Geschäftskonzepts, die aus technischen / physikalischen /chemischen oder anderen naturwissenschaftlichen Innovationen bestehen, können durch ein Patent geschützt werden. Startups, die sich mit konkreten technischen Produkterfindungen beschäftigen, sollten ihre Produkte ggf. beim deutschen Patent- und Markenamt eintragen lassen. Denn auch ein Patent entsteht nicht automatisch, sondern muss beim Marken- und Patentamt (wie eine Marke) eingetragen werden. Aber auch hier kann eine bloße Geschäftsidee nicht geschützt werden.
NDA´s
Non-disclosure-agreements sind zumindest dann sinnvoll, wenn du vorab externe Dienstleistungen (z.B. von einem Designer etc.) in Anspruch nimmst und im Rahmen dieses Prozesses deine Geschäftsidee bereits offenbarst. Hier wird aber nur eine individuelle, also personenbezogene Geheimhaltungsvereinbarung zwischen dir und der weiteren Partei getroffen. Sobald die Geschäftsidee öffentlich einsehbar ist, beispielsweise in Form deines Webauftritts, kann jeder sie zur Kenntnis nehmen und für seine eigenen Zwecke weiterverarbeiten. Mit einem NDA ist dagegen nicht anzukommen.
Empfehlung
Kommst du in die Situation, dass dein Geschäftskonzept kopiert wurde, sind die möglichen rechtlichen Schritte leider überschaubar & für StartUps oft sehr enttäuschend.
Deswegen kann es im Einzelfall empfehlenswert sein im Vorfeld, also vor Veröffentlichung deiner Geschäftsidee, mit einzelnen Parteien NDA´s abzuschließen und dir rechtzeitig Marken- oder ggf. Patentrechte zu sichern.
Stellst du im späteren Verlauf fest, dass Texte oder andere verkörperte Inhalte von dir dreist kopiert wurden, ist ggf. das Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht einschlägig. Hier solltest du dich im besten Fall von einer / einem erfahrenen Rechtsanwalt / Rechtsanwältin beraten lassen, um deine Rechte geltend zu machen.
Das Recht des geistigen Eigentums ist daher im Fall eines Ideenklaus nicht immer einschlägig. Im Zweifel gilt: Sei schneller & besser als die Konkurrenz! Denn ein gesunder Wettbewerb lebt von gegenseitiger Inspiration & Weiterentwicklung.
In jedem Fall solltest du dich aber, wenn du dir unsicher über die Rechtslage bist, von einem Experten / einer Expertin beraten lassen, ob & welche weiteren Schritte angezeigt sind, um gegen einen Ideenklau vorzugehen.